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Reflexionen

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. Kapitel: Die politische Gemeinschaft

Global Marshall Plan global Steuern

P. Herwig Büchele SJ

Der Marshall-Plan, mit dessen Hilfe nach 1945 Europa und insbesondere Österreich wieder aufgebaut wurden, ist das Vorbild der Global Marshallplan Initiative, die in Österreich durch das Ökosoziale Forum unterstützt wird. Mit Hilfe weltweit verbindlicher Regeln soll das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd abgebaut, eine sozial- und umweltverträgliche Weltwirtschaft aufgebaut werden. Zur Finanzierung dieser Vorhaben sind internationale und globale Steuern einzuführen.

"Assymetrische Interdependenz"

Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts massiv einsetzende Globalisierung lässt unser Leben verstärkt durch den Weltmarkt bestimmt sein, vom Spiel der Aktien- und Finanzmärkte, den Informations- und Überwachungssatelliten, dem Konkurrenzkampf und den strategischen Allianzen der transnationalen Unternehmen und Banken (...)

Die Dynamik dieser globalen Vernetzungsprozesse ist durch eine Machtund Interessenkonstellation gekennzeichnet, die ein massives Wohlstandsgefälle schafft.

Mit dem Begriff der „asymmetrischen Interdependenz" sind diese Prozesse und

Entwicklungen gut gekennzeichnet. Ein einigermaßen ausgeglichenes Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen den Staaten ist dagegen mit dem Begriff der „symmetrischen Interdependenz" zu beschreiben. Eine solche Interdependenz liegt z.B. im westeuropäischen Raum vor.(...)

Globale Steuer

Eine globale Steuer - sinnvoll eingeführt - soll aus der Sicht der Global Marshallplan initiative - grundsätzlich vier Voraussetzungen erfüllen:

erstens: Die Einnahmen müssen eine Höhe erreichen, die eine wirksame Ausgleichsleistung ermöglichen;

zweitens: Die Administrierbarkeit muss relativ unkompliziert und billig sein; die Kontrolle möglichst einfach und klar;

drittens: Ihr muss eine Lenkungswirkung im Sinne eines ökosozialen Umbaus unserer Gesellschaften zukommen;

viertens: Ihre Einführung soll ohne großen politischen Widerstand durchsetzbar sein.

Der Autor

P. Dr. Herwig Büchele SJ, emeritierter Professor für Christliche Gesellschaftslehre, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ökosozialen Forums- Im April 2009 ist ihm der Vorarlberger Wissenschaftspreis 2009 verliehen worden.